Die Situation in Nicaragua 2019

Nicaragua: Vielen ist die breite Begeisterung für die Sandinistische Revolution von 1979 noch in Erinnerung. Doch seit der einstige Guerillaführer und Präsident Ortega ­— nach seiner Abwahl 1990 — 2007 wiedergewählt wurde, hat er längst ein autoritäres, repressives Regime etabliert.

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss in der Sandinistischen Partei sein, soziale Vergünstigungen gibt es nur für Parteimitglieder, die Verfassung wurde für seine dritte Wiederwahl manipuliert, mit Betrug die parlamentarische Mehrheit verschafft, um die Militär- und Polizei-Statuten so zu ändern, dass diese seiner Macht zu Diensten sind, und vieles mehr. Kleinere Demonstrationen gegen diesen oder jenen Missbrauch wurden brutal zusammengeschlagen.

Seit April 2018 spitzte sich die Situation schließlich zu einer tiefen soziopolitischen Krise zu, es scheint als sei eine Blase geplatzt, voll mit über Jahre angesammelten Problemen. Die Menschen begannen nicht nur gegen die damaligen Reformen des Rentensystems zu kämpfen, sondern auch gegen Korruption, Vetternwirtschaft und die Konzentration von Macht und politischen Entscheidungen, die der Präsident in elf Jahren angehäuft hat.

Es kam zu Massendemonstrationen, Straßenblockaden, Forderungen nach Rücktritt von Ortega, massiver Repression, immer wieder scheiternden Verhandlungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, über 400 Toten und Tausenden von Verhaftungen, rund 50 000 Exilierten allein in Costa Rica. In der Folge hat sich die ökonomische Lage in dem ohnehin schon armen Land katastrophal verschlechtert: ein Verlust von mehr als 400 000 Arbeitsplätzen, der  Zusammenbruch des Tourismus, die Sperrung internationaler Kredite für die Regierung und vieles mehr.

Auch das Frauenkollektiv von Matagalpa ist von der Repression betroffen.  Z. B. wurde die jährliche Aktivität gegen die Gewalt gegen Frauen im November 2018 diesmal nicht genehmigt und stattdessen der Sitz des Kollektivs von bewaffneter Polizei umstellt. Drei Mitbegründerinnen des Kollektivs mit spanischem Pass, seit Jahrzehnten im Land, wurde die Dauer-Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Ständig droht  dem Kollektiv der Entzug der legalen Registrierung als Verein, wie so vielen anderen nicht genehmen NGOs.

Und natürlich hat die Situation auch Auswirkungen auf die Frauen in den kleinen Gemeinden, mit denen und für die das Kollektiv arbeitet, und auf die vielen Initiativen, die von ihm angestoßen wurden. Z. B.  sind die nachhaltigen Einkommen aus dem Verkauf von handwerklichen Produkten (der Weberinnen Tejedoras Macen und Tejido Entre Hilos) und Dienstleistungen (Übernachtung und Essen in der Stiftung Maria Cavalleri) zusammengebrochen, weil überhaupt keine Touristen und Solidaritätsgruppen mehr kommen; ebenso die Finanzierung auf lokaler Ebene durch Gruppen, NGOs und auch staatliche Einrichtungen, Universitäten, Firmen, die verschiedene Projekte auf dem Land unterstützt hatten.
Wegen der Unsicherheit, den Gewaltakten, den Morden, den Raubüberfällen haben viele der organisierten Frauen, Jugendlichen und Kinder, mit denen das Kollektiv  arbeitet, Angst, ihre Ansiedlungen zu verlassen und an Aktivitäten teilzunehmen. Auch die Anwesenheit von paramilitärischen Gruppen, die in den Gemeinden nachforschen und fragen, was in den Frauenhäusern läuft, hat Panik und Unsicherheit vor allem bei den Kindern ausgelöst. Sie fühlten sich unter Druck gesetzt, weil sie nicht die Regierung unterstützen, und bedroht, weil sie nicht an den Aufmärschen teilgenommen haben, zu denen die Regierung aufgerufen hatte. Jeder, der anders denkt,  verwandelt sich automatisch in einen Feind. Unter den Menschen existiert großes Misstrauen; aus Angst, denunziert zu werden, weiß man nicht, mit wem man sprechen kann.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der erzwungenen Migration. Viele, vor allem junge Leute und Studenten, sehen sich gezwungen zu fliehen. Zurück bleibt der Schmerz: Wohin sind sie gegangen und wann wird man sich wiedersehen? Kinder wurden zurückgelassen, mit der Unsicherheit, ob die Alten die Möglichkeiten haben, sie zu betreuen und zu erziehen. Zudem  gab es Bedrohungen und Verhaftungen von Familienangehörigen von jenen, die das Land verlassen konnten.

Zoraida Tórrez: „Trotz dieser ganzen Situation konnten wir bislang alle geplanten Aktivitäten mit den Gemeindegruppen und der Bevölkerung, mit der wir arbeiten, weiterführen. Die Treffen nutzen wir auch, um mit verschiedenen psychodramatischen Techniken Spannungen und Ängste abzubauen und mit dem Austausch über das in den Gemeinden Erlebte Entlastung zu bieten, insbesondere gegen die Auswirkungen auf chronisch Kranke mit Diabetes, Bluthochdruck, Herzkrankheiten.

Wir senden weiterhin Radioprogramme, machen Videos, Artikel, Interviews auf nationalem und internationalem Niveau, um hör- und sichtbar zu machen, was in Nicaragua in Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte geschieht.

In einer untragbaren Situation, die die ganze Bevölkerung betrifft, hoffen wir auf eine Veränderung, hoffen dass die Taten untersucht werden und man die Wahrheit erfährt, dass es Gerechtigkeitund Entschädigung gibt, um nicht zu den gleichen Irrtümern und Schrecken zurückzukehren. Wir werden Widerstand leisten!!!!!"

Mehr Informationen zum Frauenkollektiv in Matagalpa hier: Colectivo de Mujeres

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