Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaat in Israel

Unsere Partnerorganisation Combatants for Peace engagiert sich in der derzeit spannungsgeladenen Situation in Israel und Palästina und fordert die gleichen demokratischen Rechte für alle Menschen, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben. Sie schreiben uns:

Liebe Freunde und Freundinnen,

Pro-demokratische Proteste und Streiks beherrschen weiterhin die Nachrichten in Israel und die Zahl der Menschen, die sich dem Widerstand anschließen, wächst. Über 100.000 Menschen demonstrierten am 25. Februar 2023 in Tel Aviv und auch in anderen Städten Israels fanden Proteste statt. Aber ist man sich auf der Straße einig? Fordern alle die gleichen demokratischen Rechte für alle Menschen, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben? Die Antwort lautet eindeutig: Nein.

Als bewusste öffentliche Stellungnahme halten wir mit Stolz die palästinensische Flagge inmitten des Meeres von israelischen Flaggen. Wir tun dies nicht, um zu provozieren, sondern um unsere Mitdemonstrierenden daran zu erinnern, dass sie nicht nur Demokratie für Israelis fordern können, während unsere Regierung eine militärische Besatzung über 2,7 Millionen Menschen aufrechterhält, die keine grundlegenden und fundamentalen Rechte haben. Die Demonstrierenden sollten nicht überrascht sein, dass eine Justizreform geplant ist, die die bürgerlichen Freiheiten weiter einschränkt und die Ernennung von Richterinnen und Richtern politisiert. Sie sollten nicht empört sein, wenn Korruption ohne Konsequenzen entschuldigt und Aufwiegelung gefördert wird. All dies ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass die Besatzung nicht nur existiert, sondern als Lebensweise akzeptiert wird. Wir müssen den Diskurs erweitern, um die Realität widerzuspiegeln, denn Menschenrechte für die einen, aber nicht für die anderen, ist einfach undemokratisch.

Dank unserer unermüdlichen Aktivisten wird unsere Präsenz bei den Protesten von palästinensischen Einzelpersonen und Organisationen wahrgenommen. Kürzlich wurden Fotos von unseren Protesten in einem palästinensischen Medium veröffentlicht, das uns zuvor wegen unserer Dialogarbeit ignoriert hatte. Wir kämpfen nicht gegen die sogenannte „Normalisierung“ in Palästina, sondern setzen alles daran, dass Menschen miteinander reden, Gemeinsamkeiten entdecken und sich unserer Bewegung anschließen. Dieses Zeichen der Akzeptanz ist ein Schritt zur Anerkennung der Anderen und der Grund, warum wir weiter Flagge zeigen und damit jeden einzelnen Menschen repräsentieren, der hier zwischen dem Fluss und dem Meer lebt.

Bitte unterstützen Sie unsere palästinensischen und israelischen Aktivistinnen und Aktivisten, die an so vielen Protesten wie möglich teilnehmen und mit besetzten Gemeinden zusammenarbeiten, um ihr Land zu schützen, um weitere Gewalt zu verhindern und ihre Rechte einzufordern! Die Lage in Israel steht auf der Kippe, denn die Rechte rückt nach rechts und die Mitte bewegt sich zaghaft nach links. Wir müssen diese Gelegenheit mit beiden Händen ergreifen und unsere kollektiven Stimmen erheben und alle immer wieder daran erinnern, dass es keine Demokratie mit Besatzung gibt! Danke, dass Sie mit uns zusammenstehen.

In Frieden und Solidarität aus Israel/Palästina,

Rana Salman
Palästinensische Direktorin

Yonatan Gher
Israelischer Direktor

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