Staatsbürgerschaft von Friedenspreisträgerin Vilma Núñez entzogen- die schwelle protestiert

Der nicaraguanische Staat hat am 15. Februar 94 Nicaraguanerinnen und Nicaraguanern, die von der Staatsanwaltschaft des angeblichen Verbrechens des „Verrats“ beschuldigt wurden, die Staatsangehörigkeit und die Staatsbürgerrechte "auf Lebenszeit" entzogen. Dies geht aus Beschlüssen hervor, die von den Richtern der Strafkammern des Bezirks Managua erlassen wurden.

Zu den Betroffenen gehört die Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte, Vilma Núñez, die 2019 den Internationalen Bremer Friedenspreis der Stiftung die schwelle für ihr Engagement für Menschenrechte in Nicaragua erhalten hat. Ebenfalls auf der Liste stehen der Direktor von CONFIDENCIAL, Carlos Fernando Chamorro, und seine Frau Desirée Elizondo, der Weihbischof von Managua, Silvio Báez, die Schriftsteller Sergio Ramírez und Gioconda Belli sowie der ehemalige Kommandant der Nationalen Direktion der FSLN in den 1980er Jahren, Luis Carrión; die ehemalige Guerillera Mónica Baltodano, der ehemalige Außenminister Norman Caldera, der ehemalige Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Arturo McFields, der ehemalige Staatsanwalt Yader Morazán und der ehemalige Abgeordnete Eliseo Núñez Morales, um nur einige zu nennen.

Die Richter der Strafkammer ordneten an, „sämtliche Immobilien und Unternehmen, die die Angeklagten entweder persönlich, als juristische Personen oder als Unternehmen, an denen sie als Gesellschafter beteiligt sind, zu ihren Gunsten eingetragen haben, stillzulegen und zugunsten des nicaraguanischen Staates zu beschlagnahmen, um die Angeklagten für die begangenen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen".

Mit diesem Schritt verstößt die nicaraguanische Regierung gegen die auch von ihr unterzeichnete Amerikanische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 20 besagt, dass jeder Mensch das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat und diese niemandem willkürlich entzogen werden darf. Wir fordern die nicaraguanische Regierung auf, die Beschuldigungen gegen die 94 Menschen zurückzunehmen und ihnen die Staatsbürgerrechte und ihr Eigentum zurück zu geben.

Die vollständige Liste der betroffenen Personen kann hier eingesehen werden: Confidencial

Die Stiftung die schwelle hat bei verschiedenen Stellen gegen diese Maßnahme protestiert, u.a. bei der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, bei der Nicaraguanischen Botschafterin in Berlin, Tatiana Daniela García Silva, beim deutschen Botschafter in Nicaragua, Dr. Christoph Bundscherer.

Hilfreich ist eine große Öffentlichkeit gegen diese Maßnahmen, von daher sind weitere Protestbriefe von unterschiedlichen Menschen und Organisationen willkommen.

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Friedenspreisträgerin 2019: Vilma Núñez

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Friedenpreisträgerin 2019
Protestbrief

Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg.

 

 

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