Frieden braucht zivile Mittel

Die internationale Lage ist geprägt von zunehmenden gewaltsamen Konflikten, geopolitischen Spannungen und wachsenden Handlungseinschränkungen für Zivilgesellschaften. Umso wichtiger sind zivile Ansätze, die Konflikte frühzeitig erkennen, Eskalationen verhindern und Friedensprozesse unterstützen. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, in der die Stiftung die schwelle aktiv mitarbeitet, warnt deshalb vor den geplanten Kürzungen im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung im Bundeshaushalt 2027.

Der Regierungsentwurf sieht für 2027 im Haushalt des Auswärtigen Amts für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung 328,2 Millionen Euro vor. 2023 waren es noch rund 565,6 Millionen Euro – ein Rückgang von rund 42 Prozent. Auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden Mittel gekürzt: Für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur sind 2027 noch 434,9 Millionen Euro vorgesehen, rund 37 Prozent weniger als 2026. Der Ansatz für den Zivilen Friedensdienst soll von 65 auf 62 Millionen Euro sinken.

Friedensförderung braucht langfristige Partnerschaften, lokales Wissen und verlässliche Finanzierung. Gerade Organisationen in Konfliktregionen benötigen Planungssicherheit, um kontinuierlich arbeiten zu können.

Damit stellt sich auch die Frage, was Sicherheit bedeutet. Aus Sicht der Plattform umfasst Sicherheit nicht nur den Schutz von Staaten und Grenzen, sondern auch den Schutz von Menschen vor Gewalt und existenziellen Bedrohungen sowie die Möglichkeit, Konflikte friedlich auszutragen. Prävention soll dabei stärker in den Mittelpunkt rücken: Spannungen frühzeitig erkennen, Konflikte bearbeiten und Eskalationen verhindern.

Eine wichtige Rolle spielen dabei lokale Friedensakteur*innen. Sie verfügen über Kontextwissen, sind gesellschaftlich verankert und haben Zugang zu Konfliktparteien und betroffenen Bevölkerungsgruppen. Förderinstrumente sollten deshalb lokale Organisationen stärker unmittelbar unterstützen.

Die Plattform fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Haushaltsentwurf nachzubessern. Die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sollen mindestens auf dem Niveau von 2026 stabilisiert werden. Für den Zivilen Friedensdienst fordert die Plattform 69 Millionen Euro für 2027 sowie ausreichende Verpflichtungsermächtigungen für eine langfristige Planung.

Die vollständige Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zum Bundeshaushalt 2027 steht hier zum Download zur Verfügung. Stellungnahme

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Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

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