Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bremer Stiftung die schwelle unterstützt seit vielen Jahren Friedensorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten, die sich gewaltfrei für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Wie viele Menschen und Akteure weltweit sind auch wir alarmiert angesichts des Krieges in Gaza mit über 50.000 Toten und einer großen Hungersnot, unter denen insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Die Menschenrechtsverbrechen der israelischen Regierung und der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen, sowohl die Regierung Netanjahu als auch die Hamas, missbrauchen die Zivilbevölkerung für ihren Machterhalt.
UN-Institutionen und internationale Gerichte sehen Anzeichen für Völkermord in Gaza. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder erlassen – Deutschland ist zur Umsetzung verpflichtet. Auch in der Westbank eskaliert die Gewalt im Schatten des Gaza-Krieges. Die Gewalt muss endlich beendet und das Völkerrecht eingehalten werden.
Deshalb fordern wir die neue Bundesregierung auf, sich entschieden einzusetzen für:
- freien Zugang zu humanitärer Hilfe,
- einen sofortigen Waffenstillstand und
- die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien.
Die Bundesregierung sollte Waffenlieferungen an die israelische Regierung umgehend aussetzen. Deutschland darf weder Kriegsverbrechen unterstützen noch – wie die Vereinten Nationen warnen – zu einem möglichen Völkermord in Gaza beitragen.
Die EU Chefdiplomatin Kaja Kallas sowie viele europäische Außenminister:innen haben sich für die Prüfung einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen. Zu den Grundprinzipien gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Diese Vereinbarung bricht Israel!
Wir fordern die verantwortlichen Politiker:innen auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um den Krieg gegen die Zivilbevölkerung Gaza zu beenden und einen gerechten Frieden zu schaffen.
Die Welt kann nicht länger warten, die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Klasing
Vorstandsvorsitzende
Stiftung die schwelle
Mehr Informationen zu schwelle-Projektpartner Combatants for Peace
Amnesty International hat eine aktuelle Petition quasi als Notruf zu Gaza herausgegeben: Menschen in Gaza retten, Genozid stoppen!
https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/israel-gaza-genozid-stoppen
